Mitten im Sommerloch und im Anbetracht einer rückläufiger Wirtschaft präsentiert das zuständige Bundesministerium unter Dr. Robert Habeck den nächsten Schock für unsere exportorientierte Wirtschaft, darunter viele mittelständische Firmen: das Programm oder besser die Vorgaben unter dem Namen „klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien“.
In Zukunft will die Bundesregierung demnach nur noch mit Exportgarantien absichern, was richtig, also grün, erscheint. Das kann nicht sein!
Erinnern wir uns: Exportgarantien, auch bekannt als Hermesdeckungen oder Hermesbürgschaften sind ein besonderes Instrument in Deutschland, um Geschäfte im Ausland gegen Risiken abzusichern. Insbesondere politische Ursachen wie Kriege oder Revolutionen, aber auch Maßnahmen der Gesetzgeber und Behörden und Probleme im Zahlungsverkehr oder wirtschaftliche Ursachen wie Zahlungsausfälle, Insolvenzen und ähnliches machen Geschäfte im Ausland riskant.Insbesondere da die Geltendmachung der Rechte schwierig ist.
Hermesbürgschaften wichtig für Exportnation
Die bereits 1949 von der damaligen Bundesregierung ins Leben gerufene Exportgarantien sind sowohl für hiesige Unternehmen ein Vorteil und ein Baustein im Erfolg Deutschlands als Exportnation. Denn die Unternehmen sind in der Lage Geschäfte abzudecken, für die keine privatwirtschaftliche Versicherung zur Verfügung steht.
Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten und Wirtschaftskraft im Land erzeugt. Ebenso profitieren gerade Entwicklungs- und Schwellenländer, da diese sonst möglicherweise von wichtigen Importen abgeschnitten oder sich diese zumindest erschweren oder verteuern würden.
Jetzt aber kommt Robert Habeck und seine Sichtweise: Kinder haben die eigenwillige Eigenschaft zu glauben, es existiert nur was sie selbst wahrnehmen. Schließen sie die Augen, ist alles verschwunden. Ein Kinderbuchautor ist vielleicht geneigt, die Welt mit eben diesen Kinderaugen zu sehen und Realitäten auszublenden. Die reale Welt, insbesondere die Wirtschaft funktioniert allerdings nicht so. Probleme existieren, ob wir die Augen davor verschließen oder nicht.
Der Kinderbuchautor Habeck sieht die Welt anders
Wie passt nun die Weltsicht von Kindern und Exportgarantien zusammen? Eigentlich gar nicht, groteskerweise aber doch: Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck, seines Zeichens Kinderbuchautor, will diese Exportgarantien mit ideologischen Wertvorstellungen verbinden. Nach einem neuen detaillierten Regelwerk soll nur noch abgesichert werden, was die Bundesregierung für richtig empfindet.
Richtig ist aber nur, was nach Vorstellungen des Ministeriums das Klima schützt. Wenn dem so ist, wird sogar die Regel aufgeweicht werden, dass anstatt wie bisher mindestens 50%, dann 70% der Wertschöpfung in Deutschland stattfinden muss. Sämtliche Technologien, die mit fossilen Energieträgern zusammenhängen werden, komplett ohne die Sicherheit auskommen müssen.
Hochriskant: Marktregulierung von oben
Dies setzt die Axt an einem der bewährtesten Förderungsinstrumente unserer Außenwirtschaft. Und dass in Zeiten schrumpfender Wirtschaftsleistung des einstigen Exportweltmeisters. Daran, dass der hiesige Markt nach Gutdünken politisch reguliert wird, mag sich der eine oder die andere schon gewöhnt haben. In Gut und Böse einzuteilen, was der ausländische Markt nachfragt und hierzulande produziert wird, ist aber eine neue (sehr schlechte) Qualität.
Darüber hinaus erzeugt derartiges Klein-Klein jede Menge Details und Ausnahmen sowie damit verbunden einen enormen Bewertungs- und Prüfaufwand: besser bekannt als Bürokratie.
Entlastungen sind gefragt für die Wirtschaft
Der Liberale Mittelstand sagt: Was die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Situation braucht, sind Entlastungen und nicht neue Hürden. Der bereits stotternden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, einer vom Export abhängigen Industrie, weitere Steine in den Weg zu legen und mit unnötiger Bürokratie zu überziehen, ist der falsche Weg.
Mit der konsequenten Ausweitung des Zertifikatehandels für CO2-Emissionen kann beispielsweise das Klima effektiv geschützt werden, ohne sich im Klein-Klein zu verlieren.
Exportfirmen werden abwandern
Wer glaubt, durch derartige Maßnahmen die Industrie oder ausländische Nachfrage erziehen zu können, der irrt! Die Industrie und mittelständische Exportfirmen werden abwandern und die globale Nachfrage durch Produktion an Standorten mit besseren Bedingungen befriedigen. Das nützt weder dem Klima noch unserer Wirtschaft.
Es ist die Sicht der Kinder, die sich im Wirtschaftsministerium breit macht: Was ich nicht sehe, findet nicht statt. Die Welt funktioniert bekanntlich aber anders.
Der Autor: Johannes Baier ist mittelständischer Unternehmer im badischen Renchen/Ulm und Beisitzer im Landesvorstand des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg.
