Hießerich-Peter: Habeck ist nicht Industrie- sondern Wirtschaftsminister
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt Kritik am von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Arbeitspapier zum Industriestrompreis und wertet dies als einen Affront gegenüber den etlichen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik.
Die Erhöhung des Mindestlohns durch den Arbeitsminister lehnen wir kategorisch ab
Für die Festlegung des Mindestlohns ist normalerweise ein Gremium zuständig, welches aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. Die jüngste Erhöhung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober wurde jedoch von der Regierung und einer eigens dafür eingesetzten Kommission beschlossen, was als einmalig bezeichnet wurde.
Bundesverband Liberaler Mittelstand e.V. kritisiert die hohe Quote der Schulabbrecher
In fast allen Industrieländern ist der Anteil der jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34 Jahren, die nur eine geringe oder gar keine Schulbildung haben, in den vergangenen 10 Jahren rückläufig. In Deutschland jedoch stagnieren die Zahlen auf einem viel zu hohen Niveau, was die Bertelsmann-Studie, die gestern vorgestellt wurde, eindrücklich belegt. „Mit Blick auf den […]
Besuch in Miesbach zum Lichtmess Empfang
Angesichts des Personalmangels in den Behörden und Ämtern, ist es nach Meinung Köhlers unumgänglich, „dass wir die Bürokratie entrümpeln und durch Digitalisierung erleichtern und vereinfachen“. Dr. Köhler warb im Hinblick auf die Fehler bei Energieversorgung und Lieferketten auch für mehr Vielfalt in den Handelsbeziehungen und forderte, dass eine neue Globalisierungsstrategie, der nächste Schritt in der völlig verfahrenen Wirtschaftspolitik sein muss.
Klimaschutzbeschluss ist mieter- und familienfeindlich
Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung gefassten Beschluss zum geänderten Klimaschutzgesetz, wonach Vermieter künftig mit der Hälfte der der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas belastet werden sollen.
Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
Bazooka-Boys Altmaier & Scholz, Rohrkrepierer auf ganzer Linie.
Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine „Bazooka“, um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.
Impfstoff, Tests und Corona-App und trotzdem keine Öffnungsperspektive. Unfassbar!
Der kleine Funken Hoffnung all derer, die teilweise seit mehr als einem Jahr unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt sind, dass sich die Runde der Regierungschefinnen und -chefs am Mittwoch zu einem transparenten und belastbaren Öffnungsplan durchringen wird, ist mit Bekanntwerden des Entwurfspapiers erloschen.