Am 16. Februar 2024 trafen sich die Mitglieder unseres Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis zur Versammlung. Bei den Neuwahlen des kompletten Vorstandes wurden gewählt: 1. Vorsitzender: Odin Bohnenberger und drei Stellvertreter: Matthias Köhler, Elke Bohnenberger und Rainer Semmel MdB. Beisitzer sind: Mischa Dambrowsky, Roman Schweitzer, Janis Wiskandt und Christoph Wagner.
Die Pforzheimer Zeitung und die Badischen Nachrichten BNN berichteten über die LIM-Veranstaltung. Der Beitrag aus der Presse nachfolgend im Original, mit freundlicher Genehmigung des Autors Nico Roller:
Bürokratie bereitet die größten Sorgen
Liberaler Mittelstand setzt sich für die Belange von Gewerbetreibenden in der Region ein
Fragt man Odin Bohnenberger nach der größten Herausforderung für den Mittelstand, dann nennt er ein einziges Stichwort: die Bürokratie. Bohnenberger bezeichnet sie als „Mutter allen Übels“, die jedem zu schaffen mache: dem kleinen Handwerksbetrieb genauso wie dem produzierenden Gewerbe und dem Freiberufler. Bohnenberger muss es wissen, denn er ist Kreisvorsitzender des Liberalen Mittelstands (LIM): einer Vorfeld-Organisation der FDP, die mehr Mittelstandspolitik in die Parlamente tragen will: auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Auf die Fahnen geschrieben hat sich der LIM unter anderem die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die intelligente Standortentwicklung – und eben den Abbau von Bürokratie. „Gerade hier im Kreis und in den Kommunen gilt es, den Mittelstand und die Kleinunternehmen in ihren Anliegen zu unterstützen“, sagt Bohnenberger in Göbrichen bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbands, der seine Mitgliederzahl seit seiner Gründung im März 2019 auf 15 erhöhen konnte.
Bohnenberger beobachtet landesweit ein wachsendes Interesse am LIM und betont, wie wichtig es ist, direkt vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, nach dem Motto: „Stark im Landesverband und stark vor Ort“. Dem hiesigen Kreisverband ist es laut Bohnenberger schon mehrfach gelungen, Sorgen und Nöte gezielt an die Politik weiterzugeben. Der Kreisvorsitzende berichtet von Fällen, in denen man Unternehmen wirksam helfen konnte, oft mit Unterstützung von FDP-Mandatsträgern.
Bohnenberger denkt dabei vor allem an Landtagsabgeordnete wie den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der die Sorgen und Nöte des Mittelstands bestens kennt. Bei der Mitgliederversammlung betont er, es sei richtig gewesen, dass die FDP in Brüssel für ein Scheitern des Lieferkettengesetzes gesorgt habe. Denn die mit ihm verbundene Bürokratie hätte den Mittelstand laut Rülke enorm belastet. Als Erfolg wertet er auch die Fortschritte bei der Migrationspolitik, etwa in Form der Bezahlkarte, der Asylverfahren an den Außengrenzen oder der Verlängerung der Abschiebehaft.
Gleichzeitig betont Rülke, wie wichtig es auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist, all denjenigen eine Zuwanderung zu ermöglichen, die für den Arbeitsmarkt attraktiv sind.
Der FDP-Fraktionschef ist bereits seit 25 Jahren Mitglied beim LIM, der ihn dafür bereits an seinem Stand auf dem Landesparteitag geehrt hat. Auch der Kreisverband hat ihn ausgezeichnet, zusammen mit Rudolf Klarmann, der ebenfalls seit 25 Jahren dabei ist. Für ihre besonderen Verdienste um den LIM wird Bärbl Maushart zum Ehrenmitglied ernannt.
Insgesamt verläuft die Mitgliederversammlung harmonisch. Zu Gast ist Johannes Baumbast, der bei den Europawahlen in der Region für die FDP antritt – und zwar mit dem Ziel, „weniger grüne Bevormundung“ und „größtmögliche Technologieoffenheit“ zu erreichen. Baumbast denkt dabei auch an die Frage, wie es mit dem Verbrennungsmotor weitergeht. Ursula von der Leyen (CDU) wirft er vor, eine besonders schlechte Politik für den baden-württembergischen Mittelstand zu machen und sich für ein Verbot des Verbrenners eizusetzen. „Frau von der Leyen ist im Herzen eine Grüne“, sagt Baumbast, der es richtig findet, dass die FDP eine Sonderregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auf den Weg gebracht hat. Dadurch habe der Verbrenner eine Zukunft. (Copyright Text+Foto: Nico Roller, 2024)
