Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist.,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand Sarah Zickler.
Bazooka-Boys Altmaier & Scholz, Rohrkrepierer auf ganzer Linie.
Im März 2020 versprachen Peter Altmaier und Olaf Scholz eine „Bazooka“, um mit Wumms aus der Krise zu kommen. Jetzt, ein Jahr später, ist die Bilanz ernüchternd: Beide haben nicht mehr als Pleiten, Pech und Pannen zu verantworten und die Bazooka ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen.
Impfstoff, Tests und Corona-App und trotzdem keine Öffnungsperspektive. Unfassbar!
Der kleine Funken Hoffnung all derer, die teilweise seit mehr als einem Jahr unverschuldet mit einem Berufsverbot belegt sind, dass sich die Runde der Regierungschefinnen und -chefs am Mittwoch zu einem transparenten und belastbaren Öffnungsplan durchringen wird, ist mit Bekanntwerden des Entwurfspapiers erloschen.
Und nach Corona – eine Insolvenzwelle?
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise sind bisher, in Ihrer ganzen Tragweite, noch nicht abzuschätzen. Derzeit befinden sich unzählige Unternehmen in Deutschland in einer existenzbedrohlichen Lage. Viele Unternehmen hätten ohne Corona-Sonderregelungen, schon Insolvenz anmelden müssen. Einige bekommen dank der faktischen Aussetzung des Insolvenzrechtes, noch eine Chance sich zu erholen, aber viele werden später trotzdem Insolvenz […]
Liberaler Mittelstand fordert Entschädigung und Entlastung
Eine parlamentarische Beschlussfassung über die in der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin am 28.10. getroffenen Lockdown-Regelungen zur Eindämmung der Pandemiegefahr fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand. „Die Beschlüsse der Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten greifen so existenziell in die Grundrechte der Bürger und vieler Gewerbetreibender ein, dass sie unbedingt von den Parlamenten auf Bundes und Landesebene und […]
Thomas Jännert zum neuen Vorsitzenden für den Bezirksverband Oberbayern gewählt
Der Bezirk Oberbayern stellt sich neu auf – Fahrzeugbauer Thomas Jännert stellt neues Team in Oberbayern auf Wir freuen uns über die Neuausrichtung beim Liberalen Mittelstand in Oberbayern.Hierzu Thomas Jännert: „Wir sind der Mittelstand und wissen selbst am besten, was wir für Rahmenbedingungen von der Politik benötigen. Das müssen wir als Experten ebenso in die […]
Absage/Verschiebung Preisverleihung Unternehmerpreis GipfelMut
Liebe Mitglieder des Liberalen Mittelstand, liebe Partner, Unterstützer und Nominierte, der GipfelMut, der Innovationspreis des bayerischen Mittelstands ist ein unpolitischer Preis, der unternehmerischen Mut, Erfindungsgeist und Durchsetzungsvermögen ehrt. Insbesondere bei der Preisverleihung sollen die Preisträger, ihre Ideen und Konzepte im Mittelpunkt stehen. Das erscheint uns im Angesicht der aufgeheizten politischen Stimmung im Land […]
Quo vadis Energiewende?
Ein Ausstieg ohne Plan und wissenschaftliche Vernunft wird unseren Wohlstand in Deutschland gefährden Die Unternehmervereinigung Liberaler Mittelstand informierte sich im Kernkraftwerk Isar über den aktuellen Stand der Energiewende. Ideologische Entscheidungen und Planungsunsicherheit verursachen die höchsten Stromkosten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird signifikant geschwächt, der Abbau von Arbeitsplätzen gefährdet unseren Wohlstand. Eine Delegation der Unternehmervereinigung Liberaler Mittelstand […]
Drei Bayern in den neuen Bundesvorstand des Liberalen Mittelstand gewählt
Der Bundesvorstand der Unternehmervereinigung Liberaler Mittelstand wurde turnusgemäß neu gewählt. Drei Bayern gehören ihn wieder an: Andreas Keck aus München ist stellvertretender Vorsitzender, Bernd Einmeier aus Landshut und Ursula Lex aus Miesbach sind mit dem höchsten Stimmenanteil von den Delegierten im Vorstand bestätigt worden. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich ist bei der Bundesdelegiertenkonferenz des […]
Liberaler Mittelstand Unterfranken besuchte die Töpfer GmbH
Der Liberale Mittelstand Unterfranken traf sich am Samstag, den 7.09.2019 zu einer Betriebsbesichtigung bei der Firma Töpfer Salate GmbH in Albertshofen. Nach einer kurzen Unternehmensvorstellung führte Geschäftsführerin Miriam Weihprecht die Gäste durch die Produktions- und Betriebsgebäude und erläuterte dabei die verschiedenen Arbeitsabläufe. Mit insgesamt 150 Mitarbeitern beliefert der Familienbetrieb im ganzen süddeutschen Raum vor allem […]