Aktuelles aus Bund und Ländern

Hier finden Sie eine Übersicht der letzten Veröffentlichungen. Sollten Sie etwas Bestimmtes suchen, nutzen Sie einfach die Suche.

Die Absage eines potenziellen Großinvestors in Saarlouis sorgt für Entsetzen beim Liberalen Mittelstand. Die Organisation kritisiert die einseitige Strategie der Landesregierung und fordert dringend einen Plan B, um die Zukunft der Beschäftigten und des Standortes zu sichern.

Der Liberale Mittelstandsclub Saar e. V. (MSC) nimmt die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die sinkende Effektivität der Bundesagentur für Arbeit zum Anlass für einen dringenden Appell zur Neuausrichtung der Institution. 

Neue Weichenstellung für den Liberalen Mittelstand: In der letzten Sitzung des Bundesvorstandes wurden wegweisende Entscheidungen zur finanziellen Stabilität, organisatorischen Effizienz und der bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz getroffen. Die BDK findet im Januar 2024 in Hannover statt, mit Fokus auf zentralen Themen und Richtungsweisungen.

Stärkung des Mittelstands für wirtschaftliche Prosperität! Der Liberale Mittelstand appelliert an die Bundesregierung, nachhaltige Entlastung und Förderung zu priorisieren statt Großindustrien zu subventionieren. Gezielte Investitionen, Innovationen und Steuererleichterungen schaffen Erfolg und Arbeitsplätze – für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Sarah Zickler, Generalsekretärin des Liberalen Mittelstand, stellt sich entschieden gegen Wirtschaftsminister Robert Habecks Gesetzesentwurf zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Zickler macht kein Geheimnis aus ihrer Entrüstung über den Plan, umfangreiche private Daten von Immobilienbesitzern durch Länder und Kommunen erheben zu lassen.

Der Bundesverband Liberaler Mittelstand übt Kritik am von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Arbeitspapier zum Industriestrompreis und wertet dies als einen Affront gegenüber den etlichen Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik.

Oepen wurde die Leitung des seit letztem Jahr in „Wirtschaft und Mittelstand“ umbenannten Bundesfachausschuss die Arbeitsgruppe Mittelstand angetragen und hat die inhaltlichen Ziele mit definiert und das Zustandekommen des Antrages koordiniert. Bei der Arbeit ist klar herausgekommen wie viele FDP Parteifreund:innen sich hier mit sehr viel Sachverstand aus ihrer beruflichen Praxis und großem Engagement und Herzblut für den Mittelstand einsetzen.

Die Überlegungen von CDU Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, zeugen davon, dass sich die Union aus der politischen Mitte verabschiedet hat und keinerlei Gespür mehr für die Lebensrealität in diesem unserem Land zeigt.

Deutschland braucht mehr unternehmerische Freiheit, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch wie kann das erreicht werden? Die Generalsekretärin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand spricht auf dem FDP Bundesparteitag und hält eine energische Rede für die unternehmerische Freiheit.

Für die Festlegung des Mindestlohns ist normalerweise ein Gremium zuständig, welches aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. Die jüngste Erhöhung des Mindestlohns von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Stunde zum 1. Oktober wurde jedoch von der Regierung und einer eigens dafür eingesetzten Kommission beschlossen, was als einmalig bezeichnet wurde.

Der Heizungsirrsinn in unserem Land erreicht das nächste Level. Ab 2024 müssen neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, so lautet der Plan der Bundesregierung derzeit.

In Berlin fand Ende März 2023 das „AFRICA GLOBAL BUSINESS SUMMIT “ statt. An diesem zweitägigen hochrangigen Wirtschaftsgipfel nahmen Minister, Botschafter, Top-CEOs und Entrepreneure großer afrikanischer und internatio- naler Unternehmen, sowie wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger aus mehr als 35 Ländern des afrikanischen Kontinents, Europas, der USA, Großbritanniens, Asiens und des Nahen Ostens teil.

Die Forderung nach einer Familienstartzeit mit 2 Wochen Sonderurlaub auf Kosten des Mittelstandes ist eine weitere Belastung für die Unternehmen in Deutschland. Die Finanzierung soll über die U2 Umlage erfolgen, was bedeutet, dass die Arbeitgeber erneut zur Kasse gebeten werden. Die Umlage U2 ist eine Pflichtabgabe aller Arbeitgeber - unabhängig von der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Arbeitgeber zahlt die Umlage als Anteil am Bruttoarbeitslohn der Arbeitnehmer. 

Der fortschreitende weltweite Klimawandel ist mit den Beschlüssen der bisheri­gen Weltklimakonferenzen nicht aufzuhalten. Der jüngst vorgelegte aktualisierte IPCC Bericht zeigt deutlich, dass weitere und weitgehendere Maßnahmen erforderlich sind, um der Erwärmung des Weltklimas noch begegnen zu können.

Seit dem 16. August 2022 ist der "Inflation Reduction Act" (IRA) in den USA in Kraft. Dieses Klimaschutzpaket hat in Europa Sorgen um ein neues Subventionswettrennen ausgelöst und eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entfacht, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise.

Alarmstufe Rot für Hausbesitzer: Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, sollen Gebäude mit besonders schlechter Energieeffizienz saniert werden. Das Europaparlament hat hierzu nun für strengere Anforderungen gestimmt.