Aktuelles aus Bund und Ländern

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Die Forderung nach einer Familienstartzeit mit 2 Wochen Sonderurlaub auf Kosten des Mittelstandes ist eine weitere Belastung für die Unternehmen in Deutschland. Die Finanzierung soll über die U2 Umlage erfolgen, was bedeutet, dass die Arbeitgeber erneut zur Kasse gebeten werden. Die Umlage U2 ist eine Pflichtabgabe aller Arbeitgeber - unabhängig von der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Arbeitgeber zahlt die Umlage als Anteil am Bruttoarbeitslohn der Arbeitnehmer. 

Der fortschreitende weltweite Klimawandel ist mit den Beschlüssen der bisheri­gen Weltklimakonferenzen nicht aufzuhalten. Der jüngst vorgelegte aktualisierte IPCC Bericht zeigt deutlich, dass weitere und weitgehendere Maßnahmen erforderlich sind, um der Erwärmung des Weltklimas noch begegnen zu können.

Seit dem 16. August 2022 ist der "Inflation Reduction Act" (IRA) in den USA in Kraft. Dieses Klimaschutzpaket hat in Europa Sorgen um ein neues Subventionswettrennen ausgelöst und eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union entfacht, insbesondere aufgrund der hohen Energiepreise.

Alarmstufe Rot für Hausbesitzer: Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, sollen Gebäude mit besonders schlechter Energieeffizienz saniert werden. Das Europaparlament hat hierzu nun für strengere Anforderungen gestimmt.

Der Liberale Mittelstand Berlin e.V. zu Gast in der Botschaft von Ungarn zur Diskussion: „Perspektiven der deutsch-ungarischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“. Im Rahmen der Veranstaltung, die von „Dialog Ungarn“ und der ungarischen Botschaft organisiert wurde, wurde der Frage nachgegangen, was den Standort Ungarn so attraktiv macht, welche Möglichkeiten für die Zulieferindustrie, Investitionen im Städtebau und Kooperationen zwischen deutschen und ungarischen Unternehmen bestehen.

In fast allen Industrieländern ist der Anteil der jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34 Jahren, die nur eine geringe oder gar keine Schulbildung haben, in den vergangenen 10 Jahren rückläufig. In Deutschland jedoch stagnieren die Zahlen auf einem viel zu hohen Niveau, was die Bertelsmann-Studie, die gestern vorgestellt wurde, eindrücklich belegt.

Am 22. Februar 2023 fand in der Botschaft der Republik Kasachstan der „Kasachisch-Deutsche Runde Tisch“ statt. Eingeladen dazu hatte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als auch die Botschaft der Republik Kasachstan. Auch der Liberale Mittelstand Berlin war vertreten.

Eine zunehmende Abwanderung mittelständischer Betriebe aus Deutschland beklagt der Bundesverband Liberaler Mittelstand und fordert dringend Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. Die derzeit in den Schlagzeilen stehenden Konzerne Audi, Linde, Biontech und BASF sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Die Entscheidung der damaligen Bundesregierung, den ermäßigten MwSt.-Satz von 7% auf die Abgabe von Speisen festzulegen, war ein wichtiger Baustein zum Wiederaufbau der betriebswirtschaftlich notwendigen Liquidität der Betriebe. Diese Regelung wurde von der neuen Bundesregierung übernommen, sie ist jedoch bis Ende 2023 befristet.

Der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Robert Habeck, hat am Montag angekündigt, dass ab 2024 Öl- und Gasheizungen bei Neubauten nicht mehr erlaubt sein sollen, wie die Bild berichtet. Stattdessen möchte er nur noch Heizungen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie zulassen.

Der Liberale Mittelstand e.V. begrüßt es, dass das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich den Bundestag passiert hat. Ziel ist es, die Verfahrensdauer zu reduzieren, ohne den Rechtsschutz zu beeinträchtigen.

Der deutsche Mittelstand ist seit langem bekannt für seine qualitativ hochwertigen und innovativen Produkte in verschiedenen Branchen. Während Deutschland immer noch zu den führenden Ländern der Welt gehört, wenn es um technologischen Fortschritt geht, ist es gerade in der post-covid Zeit wichtig, sich wieder auf die globalen Chancen zu konzentrieren, die aufstrebende Märkte wie China bieten.

Angesichts des Personalmangels in den Behörden und Ämtern, ist es nach Meinung Köhlers unumgänglich, „dass wir die Bürokratie entrümpeln und durch Digitalisierung erleichtern und vereinfachen“. Dr. Köhler warb im Hinblick auf die Fehler bei Energieversorgung und Lieferketten auch für mehr Vielfalt in den Handelsbeziehungen und forderte, dass eine neue Globalisierungsstrategie, der nächste Schritt in der völlig verfahrenen Wirtschaftspolitik sein muss.

Als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des IVD | Die Immobilienunternehmer hat Jürgen Schick gestern einen Parlamentarischen Abend zur Lage am Bau und auf den Wohnungsmärkten eröffnet.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland lädt am 08.02.2023 zu einem parlamentarischen Abend. Im Mittelpunkt steht die Diskussion um die aktuelle Situation des Wohnungsmarktes in Deutschland. Zu

Die Liberalen wollen sich insbesondere für eine freie und offene Wirtschaftspolitik einsetzen, in der Unternehmen unbehelligt von staatlichen Regulierungen arbeiten können. Auch die Digitalisierung soll ein Schwerpunktthema für die Partei sein. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die digitale Transformation zu mehr Wachstum und Innovation führt und gleichzeitig die Grundrechte der Menschen gewahrt wird.